Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Peter Solartechnik GmbH


I. Allgemeines

1. Maßgebliche Rechtsgrundlage für alle von der Firma Peter übernommenen Aufträge sind die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB), sowie das BGB. Die AGB werden schon jetzt für alle zukünftigen Geschäftsbeziehungen vereinbart und haben Vorrang vor abweichenden Bedingungen des Auftraggebers.

2. Alle Vertragsabreden bedürfen der Schriftform. Abweichungen und Ergänzungen werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie schriftlich von der Firma Peter bestätigt werden.

II. Angebots- und Entwurfsunterlagen

1. Die Firma Peter behält sich generell alle Eigentums- und Urheberrechte an von ihr erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und Entwürfen sowie deren rechnerische Grundlagen vor. Diese Unterlagen dürfen ohne ihre Zustimmung weder vervielfältigt noch dritten Personen zugänglich gemacht werden und sind bei Nichterteilung des Auftrages auf ihre Anforderung unverzüglich an sie zurückzugeben.

2. Behördliche und sonstige Genehmigungen werden von der Firma Peter nicht geschuldet und sind vom Auftraggeber zu beschaffen. Die Firma Peter hat hierzu notwendige Unterlagen dem Auftraggeber zur Verfügung zu stellen.

III. Preise

1. Angebote sind generell frei bleibend bis zum Vertragsabschluss.

2. Alle Angebotspreise gelten für die geschlossene Bestellung des angebotenen Auftrags und für die zusammenhängende Montage mit direkt anschließender Inbetriebnahme.

3. Soweit eine Preisvereinbarung nicht getroffen wurde, sind die am Tage der Ausführung gültigen Arbeitslöhne und Materialpreise der Firma Peter maßgebend.

4. Festpreise, auch Pauschalfestpreise, gelten immer nur für die im Angebot genannten Positionen. Eventuell im Verlauf der Arbeiten notwendige Zusatzarbeiten, deren Notwendigkeit vor Beginn der Arbeiten nicht erkennbar war, werden zusätzlich berechnet. Festpreise haben nur dann Gültigkeit, wenn sie als solche von der Firma Peter schriftlich anerkannt und vereinbart werden.

5. Im Angebot nicht ausdrücklich aufgeführte Leistungen, die zur Durchführung des Auftrages notwendig sind oder auf Verlangen des Auftraggebers ausgeführt werden, werden zusätzlich in Rechnung gestellt. Dies gilt insbesondere für Stemm-, Trenn-, Erdarbeiten und dergleichen.

6. Verzögert sich die Aufnahme der Arbeiten, der Fortgang oder der Abschluss, aus Gründen, die nicht von der Firma Peter zu vertreten sind, so ist sie berechtigt, die Preise für Lohn-, Material- und sonstige entstandene Kosten entsprechend der allgemeinen Preisentwicklung anzupassen und zu erhöhen. Sofern diese Preiserhöhung die Angebotspreise um mehr als 5% übersteigt, ist der Auftraggeber zum Abbruch des Auftrags berechtigt. In dem Fall wird der Auftrag bis zur erbrachten Leistung abgerechnet. Für nicht erbrachte Leistungen aus dem Auftrag zahlt der Auftraggeber einen pauschalen Schadenersatz von 5% der nicht erbrachten Auftragspositionen.

7. Montagepreise gelten, sofern nicht anders vereinbart, für normale Arbeitszeiten und Arbeitsleistungen. Für Über-, Nacht-, Sonn- und Feiertagsstunden, sowie für Arbeiten unter erschwerten Bedingungen, werden die tariflichen Zuschläge auf den Effektivlohn aufgeschlagen. Für Notdiensteinsätze gilt die jeweils aktuelle Notdienstpreisliste.

8. Alle Preise verstehen sich jeweils zuzüglich der zum Zeitpunkt der Rechnungsstellung geltenden gesetzlichen Mehrwertsteuer.

IV. Zahlung

1. Für alle Zahlungen gelten die Regelungen des BGB (§ 641).

2. Die Zahlungen sind unbar in EURO zu leisten, ohne jegliche Abzüge, frei Zahlstelle der Firma Peter. Abweichungen davon kann die Firma Peter im Einzelfall zulassen.

3. Von IV(2) abweichende Zahlungsmittel werden nur mit einer Bankbürgschaft akzeptiert, eventuell anfallende Kosten und Spesen gehen zu Lasten des Zahlungspflichtigen.

4. Zahlungsbedingungen, bzw. Zahlungsziele werden auf der Rechnung angegeben. Bei fehlender Angabe gilt Zahlung per Überweisung mit Zahlungsziel 30 Tage. Alle Rechnungen werden mit Erreichen des Zahlungsziels fällig.

5. Werden die Zahlungsbedingungen nicht eingehalten oder werden Umstände bekannt, die die Kreditwürdigkeit des Auftraggebers ernsthaft in Frage stellen oder wird ein Scheck bzw. ein Wechsel nicht eingelöst, werden sofort sämtliche offenstehenden Forderungen fällig. Nach fruchtlosem Ablauf einer dem Auftraggeber gesetzten Nachfrist und einer damit verbundenen Kündigungsandrohung, ist die Firma Peter sodann berechtigt, den Vertrag schriftlich zu kündigen, die Arbeiten einzustellen, alle bisher erbrachten Leistungen nach Vertragspreisen abzurechnen und für die nicht erbrachten Auftragspositionen einen pauschalen Schadenersatz von 5% zu verlangen. Bei Überschreitung der Zahlungsfrist ist die Firma Peter befugt, nach Mahnung und Bestimmung einer Nachfrist von 2 Wochen Verzugszinsen in Höhe von 10 % über dem jeweiligen Diskontsatz zu verlangen.

V. Lieferzeit und Montage

1. Sind Ausführfristen nicht vereinbart, so ist mit den Arbeiten frühestens 15 Tage nach Auftragserteilung, bei durch den Auftraggeber ausgeschlossener Widerspruchsfrist nach Absprache eher, spätestens jedoch 15 Werktage nach Aufforderung durch den Auftraggeber zu beginnen. Die Fristen sind nicht einzuhalten, wenn der Auftraggeber die gem. II(2) erforderlichen Unterlagen nicht beigebracht hat, ein ungehinderter Montagebeginn an der Baustelle nicht gewährleistet oder eine eventuell vereinbarte Anzahlung bei der Firma Peter nicht eingegangen ist.

2. Verzögern sich Aufnahme, Fortführung oder Abschluss der Arbeiten aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, und schafft er nicht unverzüglich Abhilfe auf Verlangen der Firma Peter, so kann diese bei Aufrechterhaltung des Vertrages Schadenersatz verlangen oder dem Auftraggeber eine angemessene Frist zur Vertragserfüllung setzen und erklären, dass sie den Vertrag nach fruchtlosem Ablauf der Frist kündigen werde. Für den Fall der Kündigung steht der Firma Peter neben ihrem bis dahin entstandenen Werklohn ein Anspruch der Mehrwertaufwendungen zu, die sie für das erfolglose Angebot sowie für die Aufbewahrung und Erhaltung des geschuldeten Gegenstandes machen musste.

3. Während der Ausführung der Arbeiten ist für die Aufbewahrung von Baustoffen und Werkzeugen etc. und zum Aufenthalt für die ausführenden Arbeitnehmer ein verschließbarer Raum bauseitig kostenlos zur Verfügung zu stellen. Abgelagertes Material, Werkzeug und Einrichtungsgegenstände gehen in die Obhut des Auftraggebers über.

VI. Eigentumsvorbehalt

Die Firma Peter behält sich das Eigentum und das Verfügungsrecht an den Liefergegenständen bis zum Eingang sämtlicher Zahlungen aus dem Vertrag vor. Soweit die Liefergegenstände wesentliche Bestandteile des Grundstückes geworden sind, verpflichtet sich der Auftraggeber, bei Nichteinhaltung der vereinbarten Zahlungstermine dem Auftragnehmer die Demontage der Gegenstände, die ohne wesentliche Beeinträchtigung des Baukörpers ausgebaut werden können, zu gestatten und ihm das Eigentum an diesen Gegenständen zurück zu übertragen. Beeinträchtigt der Auftraggeber die vorgenannten Rechte der Firma Peter, so ist er dieser zu Schadenersatz verpflichtet. Die Demontage und sonstigen Kosten gehen zu Lasten des Auftraggebers. Werden Liefergegenstände mit einem anderen Gegenstand fest verbunden oder vermischt, so überträgt der Auftraggeber, falls hierdurch Forderungen oder Miteigentum entstehen, seine Forderungen oder sein Miteigentum an dem neuen Gegenstand auf die Firma Peter.

VII. Abnahme

Die Abnahme der erbrachten Leistungen richtet sich nach § 640 BGB.

VIII. Haftung

1. Die Gewährleistung für erbrachte Leistungen richtet sich nach § 634a BGB.

2. Ansprüche des Auftraggebers aus unerlaubter Handlung sind auf Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit der Firma Peter oder ihrer Erfüllungsgehilfen beschränkt.

3. Werden auf Verlangen des Auftraggebers bereits installierte wasserführende Anlagen vorzeitig in Betrieb genommen, hat der Auftraggeber bei Gefahr von Frosteinbrüchen entsprechende Schutzmaßnahmen durchzuführen. Gegebenenfalls hat er die Firma Peter zu beauftragen, die Anlage gegen Zahlung einer entsprechenden Vergütung zu entleeren oder anderweitige Frostschutzmaßnahmen einzuleiten. Für Schäden an der vorzeitig in Betrieb genommenen Anlage, die ihre Ursache in fehlenden oder unzureichenden Schutzmaßnahmen durch den Auftraggeber haben, haftet die Firma Peter nicht.

IX. Gefahrenübergang

Wird die Anlage vor der Abnahme durch höhere Gewalt oder andere, von der Firma Peter nicht zu vertretende Umstände beschädigt, zerstört oder entwendet, so hat die Firma Peter Anspruch auf Bezahlung der bisher gelieferten Waren und ausgeführten Arbeiten. Gerät der Auftraggeber mit der Abnahme in Verzug, so geht die Gefahr im Verzugszeitpunkt auf ihn über. Das gleiche gilt, wenn die Montage aus Gründen, die der Auftraggeber zu vertreten hat, unterbrochen wird und wenn die Firma Peter die bis dahin erbrachten Leistungen einvernehmlich in die Obhut des Auftraggebers übergeben hat.

X. Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand ist der Sitz der gewerblichen Niederlassung der Firma Peter, soweit nicht gesetzlich zwingend etwas anderes vorgeschrieben ist.
Stand: Juni 2018

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