Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Firma Peter Solartechnik GmbH


1. Allgemeines

Alle Lieferungen und sonstige Leistungen der Fa. PETER SOLARTECHNIK GmbH, nachfolgend PETER genannt, erfolgen ausschließlich zu den nachfolgenden Geschäftsbedingungen. Sie gelten als verbindlich akzeptiert, sofern Ihnen nicht schriftlich widersprochen wird. Die allgemeinen Geschäftsbedingungen werden auf Wunsch zugesandt und liegen in den Geschäftsräumen der Fa. PETER aus. Alle Angebote und Preislisten der Fa. PETER sind grundsätzlich freibleibend, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wird. Für die Preislisten hat jeweils die neueste Version Gültigkeit.


2. Vertragsabschluss

Ein Vertrag gilt mit der schriftlichen, fernschriftlichen oder bezeugten mündlichen Bestellung als abgeschlossen. Die Bestellung beinhaltet die Angabe des Lieferumfangs, des Lieferdatums und der Baustellenadresse. Auf Wunsch erhält der Kunde eine Auftragsbestätigung. Alle Angaben der Fa. PETER über die Eigenschaften des Vertragsgegenstandes in einem Angebot – insbesondere alle Maßangaben – sowie den beigefügten Unterlagen und Abbildungen sind nur annähernd maßgebend, soweit sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind. Diese Angaben stellen keine zugesicherten Eigenschaften dar, eine Eigenschaftszusicherung ist nur wirksam, wenn sie ausdrücklich und schriftlich erfolgt. Dies gilt nicht beim Kauf nach Muster. Bei Stornierung eines Auftrags können dem Kunden alle bis dahin entstandenen Kosten inklusive Aufwendungen Dritter wie z.B. Frachtkosten, zuzüglich 50 EUR Bearbeitungspauschale in Rechnung gestellt werden. Falls nichts anderes vereinbart gilt für alle Verträge das BGB. Bei Kündigung eines Vertrages seitens des Auftraggebers steht der Fa. PETER eine Entschädigung in Höhe des zu veranschlagenden entgangenen Gewinnes zu. Im Zweifel über die Höhe des Betrages ist ein durchschnittlicher Gewinn des betreffenden Gewerks mit Hilfe der zuständigen Handwerkskammer, bzw. Industrie- und Handelskammer zu ermitteln. Die Fa. PETER behält sich ausdrücklich ihr Eigentum und ihr Urheberrecht an den von ihr erstellten Kostenvoranschlägen, Zeichnungen und anderen Unterlagen vor. Diese dürfen Dritten unter Androhung von Schadenersatzforderungen nicht ohne ausdrückliche Zustimmung zugänglich gemacht werden. Genannte Unterlagen dürfen ebenfalls nur mit ihrer Zustimmung in Leistungsverzeichnissen verwendet werden. Sollte der Auftrag nach anderer Seite vergeben werden, kann die Fa. PETER für Leistungen, die über die Erstellung des Angebotes hinaus erbracht wurden, eine Aufwandsentschädigung in angemessener Höhe verlangen und zwar unabhängig davon, ob diese Planungen gesondert beauftragt waren. Die dem Angebot beigefügten Unterlagen der Fa. PETER können zurück verlangt werden.


3. Preise und Zahlungsbedingungen

Soweit nicht ausdrücklich anders vereinbart, verstehen sich alle Preise ab Werk, bzw. Lager Bad Salzuflen, zuzüglich aller Nebenkosten wie Fracht und Verpackung, Versicherung, Zoll, Maut und Mehrwertsteuer. Das Zurückhalten von Zahlungen aufgrund von Mängelrügen ist generell nicht zulässig. Kommt es bei der Vertragsabwicklung zu Rücksendungen, sind diese vorher mit der Fa. PETER zu vereinbaren. Rücksendungen müssen generell franko erfolgen, sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Es können nur neue und originalverpackte Waren zurück genommen werden. Die Fa. PETER ist berechtigt im Falle einer Rücksendung 15 % des Warenwertes, mindestens jedoch 25 EUR als Bearbeitungs- und Einlagerungsgebühr zu berechnen. Die Rechnungen sind in Bad Salzuflen zahlbar. Es gelten die auf der Rechnung angegebenen Zahlungsbedingungen. Für Zahlungszielüberschreitungen werden ohne Verzug 10 % Zinsen berechnet, der Verzugszins beträgt 15%. Die ausstehenden Beträge zuzüglich Mahngebühren, Zinsen und Inkassokosten werden gerichtlich beigetrieben. Bei Zahlungszielüberschreitungen können abgeschlossene Liefer- oder Ausführungsaufträge ungeachtet anderslautender Bestimmungen durch die Firma PETER vorerst oder endgültig storniert und der angefallene Aufwand berechnet werden. Der Auftraggeber ist zur Zahlung verpflichtet wie bei einer Stornierung seinerseits. Betonzisternen sind zahlbar ohne Abzüge rein netto bei Anlieferung oder per Überweisung vorab sofern nichts anderes schriftlich vereinbart wurde. Der Fahrer des Lieferfahrzeugs ist nicht zur Entgegennahme einer Zahlung befugt. Die Auslieferung kann versagt und die Fracht in Rechnung gestellt werden, wenn die Zahlungsbedingungen nicht erfüllt werden. Reklamationen entbinden nicht von der Zahlungspflicht. Sie müssen innerhalb von 10 Tagen nach der Lieferung schriftlich bei der Fa. PETER angemeldet werden. Spätere Reklamationen sind nicht möglich und werden abgelehnt. Die jeweiligen Garantiezeiten bleiben von dieser Regelung unberührt. Die Haftung beschränkt sich auf die bemängelten Waren. Weitergehende Ansprüche sind ausgeschlossen.


4. Eigentumsvorbehalt

Alle Lieferungen und sonstige Leistungen der Fa. PETER erfolgen ausschließlich unter Eigentumsvorbehalt (Vorbehaltsware) bis zur Erfüllung sämtlicher ihr gegen den Auftraggeber aus der Geschäftsverbindung zustehenden Ansprüche. Während des Bestehens des Eigentumsvorbehalts ist dem Auftraggeber eine Verpfändung oder Sicherungsübereignung untersagt und die Weiterveräußerung nur Wiederverkäufern im gewöhnlichen Geschäftsgang und nur unter der Bedingung gestattet, dass der Wiederverkäufer von seinem Kunden Bezahlung erhält oder den Vorbehalt macht, dass das Eigentum auf den Kunden erst übergeht, wenn dieser seine Zahlungsverpflichtungen vollständig erfüllt hat. Veräußert der Auftraggeber Vorbehaltsware weiter, so tritt er bereits jetzt der Fa. PETER seine künftigen Forderungen aus der Weiterveräußerung gegen seine Kunden mit allen Nebenrechten - einschließlich etwaiger Saldoforderungen - sicherungshalber ab, ohne dass es später noch besonderer Erklärungen bedarf. Bei Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses hat der Auftraggeber der Fa. PETER die zur Geltendmachung seiner Rechte gegen den Kunden erforderlichen Auskünfte zu erteilen und die erforderlichen Unterlagen auszuhändigen. Bis auf Widerruf ist der Auftraggeber zur Einziehung der abgetretenen Forderungen aus der Weiterveräußerung befugt. Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere bei Zahlungsverzug, Zahlungseinstellung, Eröffnung eines Insolvenzverfahrens (Konkurs, Vergleich, Gesamtvollstreckung), Wechselprotest oder wenn vergleichbare begründete Anhaltspunkte vorliegen, die eine Zahlungsunfähigkeit des Auftraggebers nahe legen, ist die Fa. PETER berechtigt, die Einziehungsbefugnis des Auftraggebers zu widerrufen. Außerdem kann die Fa. PETER nach vorheriger Anordnung der Offenlegung der Sicherungsabtretung bzw. der Verwertung der abgetretenen Forderungen unter Einhaltung einer angemessenen Frist die Sicherungsabtretung offen legen, die abgetretenen Forderungen verwerten sowie die Offenlegung der Sicherungsabtretung durch den Besteller gegenüber dem Kunden verlangen. Bei Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung mit anderen, nicht der Fa. PETER gehörenden Gegenständen, Gebäuden oder Grundstücken steht der Fa. PETER Miteigentum an der neuen Sache in Höhe des Anteils zu, der sich aus dem Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zum Wert der übrigen verarbeiteten Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung ergibt. Sofern der Auftraggeber Alleineigentum an der neuen Sache erwirbt, sind sich die Fa. PETER und der Auftraggeber darüber einig, dass dieser der Fa. PETER Miteigentum an der besagten neuen Sache im Verhältnis des Wertes der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware zu der übrigen verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Ware zum Zeitpunkt der Verarbeitung, Umbildung oder Verbindung einräumt. Für den Fall der Veräußerung der neuen Sache tritt der Auftraggeber hiermit der Fa. PETER seinen Anspruch aus der Weiterveräußerung gegen den Kunden mit allen Nebenrechten sicherungshalber ab, ohne dass es noch weiterer besonderer Erklärungen bedarf. Die Abtretung gilt jedoch nur in Höhe des Betrages, der dem von der Fa. PETER in Rechnung gestellten Wert der verarbeiteten, umgebildeten oder verbundenen Vorbehaltsware entspricht. Der an die Fa. PETER abgetretene Forderungsanteil ist vorrangig zu befriedigen. Wird die Vorbehaltsware vom Auftraggeber mit Grundstücken oder beweglichen Sachen verbunden, so tritt der Auftraggeber, ohne dass es weiterer besonderer Erklärungen bedarf, auch seine Forderung, die ihm als Vergütung für die Verbindung zusteht, mit allen Nebenrechten sicherungshalber in Höhe des Verhältnisses des Wertes der verbundenen Vorbehaltsware zu den übrigen verbundenen Waren zum Zeitpunkt der Verbindung an die Fa. PETER ab. Bei Pfändungen, Beschlagnahmen oder sonstigen Verfügungen oder Eingriffen Dritter hat der Auftraggeber die Fa. PETER unverzüglich zu benachrichtigen. Bei schuldhaftem Verstoß des Auftraggebers gegen wesentliche Vertragspflichten, insbesondere bei Zahlungsverzug, ist die Fa. PETER zur Rücknahme berechtigt. Der Auftraggeber ist zur Herausgabe verpflichtet. In der Rücknahme bzw. der Geltendmachung des Eigentumsvorbehaltes oder der Pfändung des Liefergegenstandes durch die Fa. PETER liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, die Fa. PETER hätte dies ausdrücklich erklärt. Sie ist berechtigt, die zurückgenommene Vorbehaltsware zu verwerten und sich unter Anrechnung auf die offenen Ansprüche aus deren Erlös zu befriedigen. Die Regelung für Abzug bei Rücknahme gilt sinngemäß.


5. Fristen für Lieferung und Verzug

Die Einhaltung von vereinbarten Fristen für Lieferungen setzt den rechtzeitigen Eingang sämtlicher vom Auftraggeber zu liefernden Unterlagen, erforderlichen Genehmigungen und Freigaben, insbesondere von Plänen, sowie die Einhaltung der vereinbarten Zahlungsbedingungen und sonstigen Verpflichtungen durch den Auftraggeber voraus. Werden diese Voraussetzungen nicht rechtzeitig erfüllt, so verlängern sich die Fristen angemessen. Ist die Nichteinhaltung der Fristen auf höhere Gewalt, z.B. Mobilmachung, Krieg, Aufruhr oder ähnliche Ereignisse wie z.B. Streik, Aussperrung, zurückzuführen, verlängern sich die Fristen angemessen. Entschädigungsansprüche des Auftraggebers sind in allen Fällen verspäteter Lieferung, auch nach Ablauf einer der Fa. PETER etwa gesetzten Nachfrist, ausgeschlossen. Dies gilt nicht, soweit in Fällen des Vorsatzes oder der groben Fahrlässigkeit zwingend gehaftet wird. Das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt nach fruchtlosem Ablauf einer der Fa. PETER gesetzten Nachfrist bleibt unberührt. Werden Versand oder Zustellung auf Wunsch des Auftraggebers um mehr als einen Monat nach Anzeige der Versandbereitschaft verzögert, kann dem Auftraggeber für jeden angefangenen Monat Lagergeld in Höhe von 5% des Preises der Gegenstände der Lieferungen, höchstens jedoch insgesamt 15% berechnet werden. Nach Ablauf von 3 Monaten ist die Fa. PETER berechtigt, ohne weitere Benachrichtigung nach eigener Wahl die Ware auszuliefern oder den Auftrag unter Berechnung von 10% des Auftragswertes für Rücknahme und Einlagerung zusätzlich zum Lagergeld zu stornieren.


6. Aufstellung und Montage

Bei Auslieferung von Ware mit vereinbarter Aufstellung und Montage an einen vorbereiteten Montageplatz müssen sich die für die Aufnahme der Arbeiten erforderlichen Beistellungen und Gegenstände an der Aufstellungs- oder Montagestelle befinden und alle Vorarbeiten vor Beginn des Aufbaues so weit fortgeschritten sein, dass die Aufstellung oder Montage vereinbarungsgemäß begonnen und ohne Unterbrechung durchgeführt werden kann. Anfuhrwege und der Aufstellungs- oder Montageplatz müssen geebnet und geräumt und für das entsprechende Transportmittel geeignet sein. Die Abstimmung der vorgenannten Bedingungen mit den Liefermöglichkeiten der Fa. PETER obliegt dem Auftraggeber. Verzögern sich die Aufstellung, Montage oder Inbetriebnahme durch nicht von der Fa. PETER zu vertretende Umstände, so hat der Auftraggeber in angemessenem Umfang die Kosten für Wartezeit und zusätzlich erforderliche Aufwendungen für Freimachen der Baustelle oder Transport und Reisen des Montagepersonals zu tragen. Die Kosten für alle Nebenarbeiten einschließlich der dazu benötigten Fach- und Hilfskräfte, Baustoffe, Werkzeuge und Montagehilfsfahrzeuge trägt der Auftraggeber. Er stellt sicher, dass sich in der Baustellenzufahrt oder im Bereich auszuführender Erdarbeiten keine gefährdeten unterirdische Kanäle, Rohre, Tanks, Gruben, oder Ähnliches befinden. Für eventuell auftretende Schäden haftet der Auftraggeber. Bei Beeinträchtigungen des öffentlichen Straßenverkehrs durch Lieferfahrzeuge der Fa. PETER oder deren Zulieferer sorgt der Auftraggeber selbst für die geforderte Beschilderung der Baustelle. Für Straßenreinigung oder Unfälle aus Unterlassung der Reinigung haftet der Auftraggeber.


7. Gefahrübergang

Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung wie folgt auf den Besteller über: 1. bei Lieferungen ohne Aufstellung oder Montage, wenn sie zum Versand gebracht oder abgeholt worden sind. Auf Wunsch und Kosten des Auftraggebers werden Lieferungen von der Fa. PETER gegen die üblichen Transportrisiken versichert. 2. bei Lieferung mit Aufstellung oder Montage am Tage der Übernahme in eigenen Betrieb oder, soweit gesondert vereinbart, nach einwandfreiem Probebetrieb. Der Auftraggeber haftet während und nach dem Entladen für die Ware, soweit keine Versicherung das Risiko abdeckt, die Fa. PETER haftet nicht für Unfälle beim Be- und Entladen. Wenn der Versand, die Zustellung, der Beginn der Durchführung oder Aufstellung oder Montage, die Übernahme in eigenen Betrieb oder Probebetrieb aus nicht von der Fa. PETER zu vertretenden Gründen verzögert wird oder der Auftraggeber aus sonstigen Gründen in Annahmeverzug kommt, so geht die Gefahr auf den Auftraggeber über.


8. Entgegennahme

Lieferungen sind, auch wenn sie unerhebliche Mängel aufweisen vom Auftraggeber entgegenzunehmen. Teillieferungen und Teilmontagen sind zulässig, soweit sie dem Auftraggeber zumutbar sind, auch wenn dieses nicht vorher angekündigt wird.


9. Gewährleistung

Die Gewährleistung richtet sich nach der Art des Liefer- oder Werkvertrags. Offene Mängel hat der Auftraggeber unverzüglich, spätestens jedoch 10 Tage nach Empfang der Ware, schriftlich der Fa. PETER anzuzeigen. Versteckte Mängel sind der Fa. PETER unverzüglich schriftlich, spätestens jedoch 10 Tage nach ihrer Entdeckung, zu melden. Die Entdeckung versteckter Mängel ist durch eine weitere Person nach Umfang und Zeitpunkt schriftlich zu bestätigen. Spätere Mängelrügen sind ausgeschlossen. Alle diejenigen Teile oder Leistungen sind nach Wahl der Fa. PETER unentgeltlich nachzubessern, neu zu liefern oder neu zu erbringen, deren Brauchbarkeit innerhalb des Gewährleistungszeitraums beeinträchtigt ist. Ersetzte Ware geht in das Eigentum der Fa. PETER über. Zur Mängelbeseitigung ist der Fa. PETER angemessene Zeit und Gelegenheit zu gewähren. Wird ihr dies verweigert, ist sie insoweit von der Gewährleistung befreit. Die Gewährleistung erstreckt sich nicht auf natürliche Abnutzung oder Schäden, die nach dem Gefahrübergang infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, nicht bestimmungsgemäßer Nutzung, übermäßiger Beanspruchung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Bauarbeiten, ungeeigneten Baugrundes oder die aufgrund besonderer äußerer Einflüsse entstehen, die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt sind, sowie auf nicht reproduzierbare Fehler wie Softwarefehler. Werden vom Auftraggeber oder von Dritten Änderungen oder Instandsetzungsarbeiten ohne schriftlichen Auftrag oder Freigabe durch die Fa. PETER vorgenommen, so entfällt für diese und die daraus entstehenden Folgen die Gewährleistungspflicht. Für Betonbehälter gelten die Gewährleistungsbedingungen des Herstellers, die Einhaltung der speziellen Montageanleitung der Fa. PETER ist Voraussetzung für alle Gewährleistungsansprüche. Sichtbare Beschädigungen können nur vor dem Einbau im Erdreich nach ausdrücklicher Mängelrüge anerkannt werden. Bei nachträglichen Bohr- oder Stemmarbeiten am Betonbehälter oder bei Nachbesserungen durch nicht durch die Fa. PETER autorisierte Personen erlischt der Gewährleistungsanspruch. Die Gewährleistungsfristen richten sich nach den jeweiligen gesetzlichen Bestimmungen. Sie verlängern sich für diejenigen Teile, die wegen der Unterbrechung nicht zweckdienlich betrieben werden können, um die Dauer der Betriebsunterbrechung, die durch die Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung verursacht wird. Weitere Gewährleistungsansprüche des Auftraggebers gegen die Fa. PETER und dessen Erfüllungsgehilfen sind ausgeschlossen. Die „Sonstige Haftung" (s.u.) bleibt jedoch unberührt.


10. Gewerbliche Schutzrecht und Urheberrechte

Sofern ein Dritter wegen der Verletzung eines gewerblichen Schutzrechtes oder Urheberrechtes (im folgenden: Schutzrechte) durch von der Fa. PETER gelieferte, vertragsgemäß genutzte Produkte gegen den Auftraggeber berechtigte Ansprüche erhebt, haftet die Fa. PETER gegenüber dem Auftraggeber wie folgt: Der Auftraggeber wird nach seiner Wahl auf seine Kosten entweder ein Nutzungsrecht für das Produkt erwirken, das Produkt so ändern, dass das Schutzrecht nicht verletzt wird, oder das Produkt austauschen. Ist dieses der Fa. PETER nicht zu angemessenen Bedingungen möglich, hat sie das Produkt gegen Erstattung des Kaufpreises zurückzunehmen. Die vorstehend genannten Verpflichtungen der Fa. PETER bestehen nur dann, wenn der Auftraggeber der Fa. PETER über die vom Dritten geltend gemachten Ansprüche unverzüglich schriftlich verständigt, eine Verletzung nicht anerkennt und der Fa. PETER alle Abwehrmaßnahmen und Vergleichsverhandlungen vorbehalten bleiben. Stellt der Auftraggeber die Nutzung des Produkts aus Schadensminderungs- oder sonstigen wichtigen Gründen ein, ist er verpflichtet, dem Dritten gegenüber darauf hinzuweisen, dass mit der Nutzungseinstellung keine Anerkenntnis einer Schutzrechtsverletzung verbunden ist. Ansprüche des Auftraggebers sind ausgeschlossen, soweit er die Schutzrechtsverletzung zu vertreten hat. Ansprüche des Auftraggebers sind ferner ausgeschlossen, soweit die Schutzrechtsverletzung durch spezielle Vorgaben des Auftraggebers, durch eine von der Fa. PETER nicht voraussehbare Anwendung oder dadurch verursacht wird, dass das Produkt vom Auftraggeber verändert oder zusammen mit nicht von der Fa. PETER gelieferten Produkten eingesetzt wird. Weitergehende Ansprüche gegen die Fa. PETER sind ausgeschlossen; Die Ausführungen „Sonstige Haftung“ bleiben jedoch ebenso unberührt wie das Recht des Auftraggebers zum Rücktritt vom Vertrag.


11. Unmöglichkeit, Vertragsanpassung

Sofern unvorhersehbare Ereignisse im Sinne von Absatz „Fristen für Lieferung und Verzug", höhere Gewalt, die wirtschaftliche Bedeutung oder den Inhalt der Lieferung erheblich verändern oder auf den Betrieb der Fa. PETER erheblich einwirken, wird der Vertrag unter Beachtung von Treu und Glauben angemessen angepasst. Soweit dies wirtschaftlich nicht vertretbar ist, steht der Fa. PETER das Recht zu, vom Vertrag zurückzutreten. Will sie von diesem Rücktrittsrecht Gebrauch machen, so hat sie dies nach Erkenntnis der Tragweite des Ereignisses unverzüglich dem Auftraggeber mitzuteilen, und zwar auch dann, wenn zunächst mit dem Auftraggeber eine Verlängerung der Lieferzeit vereinbart war.


12. Sonstige Haftung

Der Schadensersatz für die Verletzung wesentlicher Vertragspflichten ist auf vertragstypischen vorhersehbaren Schaden begrenzt soweit nicht Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vorliegt. Schadensersatzansprüche des Auftraggebers, gleich aus welchem Rechtsgrund, insbesondere aus positiver Forderungsverletzung, aus der Verletzung von Pflichten bei Vertragsverhandlungen und aus unerlaubter Handlung, sind ausgeschlossen. Eine Änderung der Beweispflicht zum Nachteil des Auftraggebers ist mit den vorstehenden Regelungen nicht verbunden.


13. Erfüllungsort und Gerichtsstand

Erfüllungsort für die Lieferung und für die Zahlung ist Bad Salzuflen. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich ergebenden Streitigkeiten zwischen der Fa. PETER und dem Auftraggeber aus dem zugrundeliegenden Vertragsverhältnis ist Lemgo. Dies gilt auch, wenn der Auftraggeber seinen Sitz im Ausland hat. Die Fa. PETER kann von sich aus einen anderen Gerichtsstand wählen.


14. Sonstiges

Für die Rechtsverhältnisse zwischen dem Auftraggeber und der Fa. PETER gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den internationalen Warenkauf wird ausgeschlossen. Einzelne unwirksame Vertragsbedingungen haben keinen Einfluss auf die Gültigkeit der übrigen Klauseln und sind von den Vertragspartnern durch solche Bestimmungen zu ersetzen, die dem wirtschaftlichen Interesse und dem rechtliche Zweck der unwirksamen Bestimmung möglichst nahe kommen. Das gilt nicht, wenn das Festhalten an dem Vertrag eine unzumutbare Härte für eine Partei darstellen würde.

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